Montag, 22. Juni 2009

Beamtenrecht; Mit der Zahlung der Juli Besoldung erfolgt die Umsetzung eines der Großen Blöcke im DRNeuOG

Liebe Beamtinnen, liebe Beamte,
Ende 2008 haben Bundestag und Bundesrat das Recht der Bundesbeamten neu beschrieben, nahezu alle Bereiche sind davon betroffen. Der verdi Landesbezirksfachbereich RP-Saar hat sich mit dem Thema frühzeitig auseinandergesetzt und wird die Umsetzung intensiv begleiten.

Mit der Kollegin Anita Schätzle, die uns als Sekretärin auf Landesebene in den Fragen der Beamtinnen und Beamten qualifiziert unterstützt, wird der Beamtenausschuss des Landesfachbereiches TK/IT in den nächsten Wochen mit Maßnahmen wie Infoveranstaltungen, Fragehotline und Konferenzen das neue Gesetz den Beschäftigten im Betrieb vorstellen. Die Komplexität wird uns dabei viel abverlangen, wir werden es aber mit Euch den verdi Beamtinnen und Beamten im Betrieb meistern.

Ein erster wichtiger Schritt war die Durchführung einer Landesbezirksfachbereich TK/IT Beamtenkonferenz für die Postnachfolgeunternehmen. Klaus Weber, als oberster verdi Beamtenvertreter und Verhandler auf oberster politischer Ebene, stellte uns die wichtigsten Eckpunkkte vor. Auch die Hintergründe und kritischen Regelungen für die Beamtenschaft kamen nicht zu kurz.

Hier stellen wir die wichtigsten Elemente des neuen Rechts dar, über die unten anhängenden Links sind weitere Details abrufbar.

Kurzüberblick zu den Inhalten des Gesetzes

Artikel 1 Neufassung des Bundesbeamtengesetzes:

  • Die Vollendung des 27. Lebensjahres ist nicht mehr Voraussetzung, um Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit zu werden. Stattdessen werden erhöhte Anforderungen an die Probezeit gestellt.

  • Reduzierung der Zahl der Laufbahnen (insgesamt 9) und Öffnung des Laufbahnrechts für neue Qualifikationen (u. a. Bachelor, Master) unter Beibehaltung einiger Sonderlaufbahnen.

  • Erweiterung des Kreises der Führungsämter auf Probe ab der Besoldungsgruppe B 6.

  • Föderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und internationalen
    Organisationen.

  • Stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze wie in der gesetzlichen Rentenversicherung
    auf 67 Jahre; Anhebung auf 62 Jahre für Bundeswehrfeuerwehrleute.

  • Übernahme der Kosten von Rehabilitationsmaßnahmen durch den Dienstherrn.

  • Krankenversicherungsschutz bei Pflege naher Angehöriger.

  • Teilnahmeverpflichtung an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Laufbahnbefähigung bei organisatorischen Veränderungen.

  • An den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ zur Vermeidung von Frühpensionierungen wird ein stärkerer Maßstab gerichtet. Vorrang hat danach die Verwendung für eine andere Tätigkeit und die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb
    einer neuen Befähigung.

Artikel 2 Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes und Artikel 3 Besoldungsüberleitungsgesetz

Neugestaltung der gemeinsamen einheitlichen Grundgehaltstabelle für die Beamtinnen
und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten durch

  • Ablösung des altersbezogenen Aufstiegs in den Stufen durch Wegfall des Besoldungsdienstalters und Ausrichtung an den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten,

  • Neustrukturierung der Grundgehaltsstufen auf der Grundlage der bisherigen Aufstiegsintervalle sowie Vereinheitlichung der Stufenfolge und Erfahrungszeiten für alle Laufbahngruppen,

  • Verkürzung der Laufzeiten der Erfahrungsstufen 5 bis 7 auf 3 Jahre für Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes,

  • Verbesserung für Soldatinnen und Soldaten durch Kürzung der Stufenverlängerungen von 18 Monate auf 12 Monate und 1:1-Mitnahme der im Soldatenverhältnis erreichten Stufe beim Wechsel in ein Beamtenverhältnis,

  • Einführung einer neuen einjährigen Stufe für Berufsanfängerinnen und
    Berufsanfänger als Einstiegsbesoldung.

  • Einbau der derzeit gezahlten jährlichen Sonderzahlung sowie allgemein
    gewährter Bezügebestandteile in die Grundgehaltstabelle,

  • Einbau der ab 2011 wiederauflebenden Sonderzahlung durch Erhöhung der monatlichen Bezüge um 2,44 %.

  • Festhalten am bisherigen Bezüge- und Einkommensniveau durch Übernahme
    der bisherigen Endgrundgehälter sowie Verzicht auf Absenkung oder
    Variabilisierung,

  • Betragsmäßige Überleitung aller vorhandenen Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter in die neuen Strukturen auf der Grundlage des aktuellen Bezügeniveaus; Vermeidung des Nebeneinander von parallelen Systemen sowie von Doppelregelungen und Ausgleichstatbeständen.

  • Entsprechende Neugestaltung der Grundgehaltstabelle für die Richterinnen und
    Richter des Bundes.

  • Verbesserung der Leistungsbezahlung durch Budgetregelung mit Auskehrzwang und Erhöhung der Teamprämien von 150 % auf 250 %. Zum 31. Dezember 2010 erfolgt eine Evaluierung der Leistungsbezahlung.

  • Neustrukturierung des Auslandszuschlags zur Abgeltung der materiellen Mehraufwendungen
    und immaterieller Belastungen im Ausland.

  • Erhöhung des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 Euro zur Berücksichtigung der Situation kinderreicher Familien.

Artikel 4 Beamtenversorgungsgesetz

  • Wirkungsgleiche Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme,

  • Begrenzung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit (Schul- und Hochschulzeiten),

  • Einführung einer Revisionsklausel, um den Gleichklang bei der allgemeinen
    Entwicklung der Alterssicherungssysteme sicherzustellen,

  • Einführung einer Versorgungsauskunft,

  • Schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters auf das 67. Lebensjahr im Bundesbeamtengesetz, insbesondere:

    • abschlagsfreier Pensionseintritt nach 45 Jahren

    • Festhalten an der bisherigen Antragsaltersgrenze von 63 Jahren und dafür
      schrittweise Erhöhung des maximalen Versorgungsabschlags auf 14,4 Prozent bei vorzeitigem Pensionseintritt auf Antrag.

  • Nachzeichnung der Neugestaltung der Grundgehaltstabellen im Besoldungsrecht
    durch Überleitung von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern
    in das neue System (u. a. Einbau der Sonderzahlung in das Grundgehalt).

  • Die besondere Wartefrist für die Versorgung aus dem letzten Amt wird auf zwei Jahre begrenzt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007).

  • Übertragung der erhöhten Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung durch Anpassung des Minderungsfaktors der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

  • Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen, wie im Rentenrecht.

Exkurs: Erweiterung des vorruhestandsberechtigten Personenkreises bei den Postnachfolgeunternehmen durch Verschiebung des Stichtags und Streichung der Gleitklausel. Das Gesetz zum Vorruhestand wird um zwei Jahre bis 31.12.2012 verlängert. Keine Wartezeiten durch Anhebung der Regelaltersgrenze.

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Dienstrechtes sind in Kürze auch Rechtsverordnungen zur erwarten. Besonders verweisen wir hier auf ein neues Beihilferecht Bund und eine neue Bundeslaufbahnverordnung Bund. Zu beiden Sachthemen haben wir ausführlich berichtet und befinden uns in Gesprächen mit dem Bundesministerium des Innern.

Zustandekommen und Bewertung des Gesetzes

Das nunmehr beschlossene Gesetz für ein neues Dienstrecht Bund hat eine längere Vorgeschichte. Seit 2006 wurde an dem Gesetzentwurf gearbeitet und Entscheidungen immer wieder verschoben. Es war höchste Zeit, das dass Beamtenrecht erneuert wird und es war ein guter Zeitpunkt, es jetzt zu tun. Das neue Beamtenrecht Bund bringt keine umwälzenden Veränderungen mit sich und trotzdem gibt es auch Lichtblicke und grundlegende Weichenstellungen. An dem Gesetz haben wir mitgearbeitet. Zahlreiche Gespräche mit dem Bundesinnenminister, Beteiligung als Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag, etliche Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen und mit Dienstherrn liegen hinter uns.

Unterm Strich kann sich unser Engagement sehen lassen.

Doch mit einigen Forderungen konnten wir uns, trotz erheblicher Bemühungen, nicht durchsetzen.

Dies sind:

  • Mitnahmefähigkeit der Versorgung bzw. Trennung der Systeme von Versorgung und Rente; hier hat der Bundestag einen Prüfauftrag an die Bundesregierung beschlossen, um in der nächsten Legislaturperiode das Thema wieder aufzugreifen.

  • Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dieses berechtigte Anliegen soll nunmehr im Zusammenhang mit anderen offenen Sachthemen geklärt werden.

  • Erhalt der besonderen Regelaltersgrenze: Auch für Feuerwehrleute des Bundes wird die Regelaltersgrenze um zwei Jahre erhöht, also vom 60. auf das 62. Lebensjahr. Der Gesetzgeber hat allerdings Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung vorzeitiger Zurruhesetzungen angekündigt. Unsere Ablehnung der Anhebung bleibt bestehen.

  • Einführung von drei Laufbahngruppen (Abschaffung des einfachen Dienstes): Der Gesetzgeber hat trotz geringer Anzahl von Beamtinnen und Beamten im eD und der fehlenden Erfordernis eines einfachen Dienstes, an vier Laufbahngruppen festgehalten.


. . . Dienstrechts Neuordnungsgesetz (mit Besoldungstabellen ab Seite 46)

verdi Mitglieder erhalten Unterstützung per Mail (anita.schaetzle@verdi.de)

Fotos Landesbezirksfachbereichskonferenz am 28. Mai 2009 in Mainz
280509_BeaKonf-Mainz

verdi Bezirk Trier Fachbereich TK/IT

53 Kommentare:

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